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Vor Eintritt des Verteidigungsfalles gilt Absatz 5 Satz 1 entsprechend. Die Anordnung erfolgt durch einen mit drei Richtern besetzten Spruchkörper.

Bei Gefahr im Verzuge kann sie auch durch einen einzelnen Richter getroffen werden. Ein vom Bundestag gewähltes Gremium übt auf der Grundlage dieses Berichts die parlamentarische Kontrolle aus.

Die Länder gewährleisten eine gleichwertige parlamentarische Kontrolle. BVerfGE v. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.

Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen.

Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen. Für die Entschädigung gilt Artikel 14 Abs.

Der Verlust der Staatsangehörigkeit darf nur auf Grund eines Gesetzes und gegen den Willen des Betroffenen nur dann eintreten, wenn der Betroffene dadurch nicht staatenlos wird.

Durch Gesetz kann eine abweichende Regelung für Auslieferungen an einen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder an einen internationalen Gerichtshof getroffen werden, soweit rechtsstaatliche Grundsätze gewahrt sind.

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis Art 16a. Das Nähere ist durch Gesetz zu bestimmen. Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden.

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis Art 17a. Soweit eine andere Zuständigkeit nicht begründet ist, ist der ordentliche Rechtsweg gegeben.

Artikel 10 Abs. Der Bund und die Länder. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis Art 20a. Ihre Gründung ist frei. Sie müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben.

Wird der Ausschluss festgestellt, so entfällt auch eine steuerliche Begünstigung dieser Parteien und von Zuwendungen an diese Parteien. Das Nähere wird durch Bundesgesetz geregelt.

Für die Begründung der Europäischen Union sowie für Änderungen ihrer vertraglichen Grundlagen und vergleichbare Regelungen, durch die dieses Grundgesetz seinem Inhalt nach geändert oder ergänzt wird oder solche Änderungen oder Ergänzungen ermöglicht werden, gilt Artikel 79 Abs.

Der Bundestag ist hierzu auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder verpflichtet. Die Bundesregierung hat den Bundestag und den Bundesrat umfassend und zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu unterrichten.

Die Bundesregierung berücksichtigt die Stellungnahmen des Bundestages bei den Verhandlungen. Das Nähere regelt ein Gesetz. In Angelegenheiten, die zu Ausgabenerhöhungen oder Einnahmeminderungen für den Bund führen können, ist die Zustimmung der Bundesregierung erforderlich.

Die Wahrnehmung der Rechte erfolgt unter Beteiligung und in Abstimmung mit der Bundesregierung; dabei ist die gesamtstaatliche Verantwortung des Bundes zu wahren.

Die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes sind Bestandteil des Bundesrechtes. Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes.

Sie sind unter Strafe zu stellen. Alle deutschen Kauffahrteischiffe bilden eine einheitliche Handelsflotte.

In Gemeinden kann an die Stelle einer gewählten Körperschaft die Gemeindeversammlung treten. Die betroffenen Länder sind zu hören. Abzustimmen ist über die Frage, ob die betroffenen Länder wie bisher bestehenbleiben sollen oder ob das neue oder neu umgrenzte Land gebildet werden soll.

Der Volksentscheid für die Bildung eines neuen oder neu umgrenzten Landes kommt zustande, wenn in dessen künftigem Gebiet und insgesamt in den Gebieten oder Gebietsteilen eines betroffenen Landes, deren Landeszugehörigkeit im gleichen Sinne geändert werden soll, jeweils eine Mehrheit der Änderung zustimmt.

Das Gesetz kann verschiedene, jedoch nicht mehr als zwei Vorschläge der Volksbefragung vorlegen. Die betroffenen Gemeinden und Kreise sind zu hören.

Der Staatsvertrag bedarf der Bestätigung durch Volksentscheid in jedem beteiligten Land. Betrifft der Staatsvertrag Teilgebiete der Länder, kann die Bestätigung auf Volksentscheide in diesen Teilgebieten beschränkt werden; Satz 5 zweiter Halbsatz findet keine Anwendung.

Der Staatsvertrag bedarf der Zustimmung des Bundestages. Niemandem darf aus seiner Zugehörigkeit oder Nichtzugehörigkeit zu einem Bekenntnisse oder einer Weltanschauung ein Nachteil erwachsen.

Verletzt jemand in Ausübung eines ihm anvertrauten öffentlichen Amtes die ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht, so trifft die Verantwortlichkeit grundsätzlich den Staat oder die Körperschaft, in deren Dienst er steht.

Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit bleibt der Rückgriff vorbehalten. Für den Anspruch auf Schadensersatz und für den Rückgriff darf der ordentliche Rechtsweg nicht ausgeschlossen werden.

Zur Hilfe bei einer Naturkatastrophe oder bei einem besonders schweren Unglücksfall kann ein Land Polizeikräfte anderer Länder, Kräfte und Einrichtungen anderer Verwaltungen sowie des Bundesgrenzschutzes und der Streitkräfte anfordern.

Die bei den übrigen Bundesbehörden beschäftigten Personen sollen in der Regel aus dem Lande genommen werden, in dem sie tätig sind.

Der Bundestag. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.

Seine Wahlperiode endet mit dem Zusammentritt eines neuen Bundestages. Die Neuwahl findet frühestens sechsundvierzig, spätestens achtundvierzig Monate nach Beginn der Wahlperiode statt.

Der Präsident des Bundestages kann ihn früher einberufen. Er ist hierzu verpflichtet, wenn ein Drittel der Mitglieder, der Bundespräsident oder der Bundeskanzler es verlangen.

Er gibt sich eine Geschäftsordnung. Ohne seine Genehmigung darf in den Räumen des Bundestages keine Durchsuchung oder Beschlagnahme stattfinden.

Er entscheidet auch, ob ein Abgeordneter des Bundestages die Mitgliedschaft verloren hat. Auf Antrag eines Zehntels seiner Mitglieder oder auf Antrag der Bundesregierung kann mit Zweidrittelmehrheit die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden.

Über den Antrag wird in nichtöffentlicher Sitzung entschieden. Für die vom Bundestage vorzunehmenden Wahlen kann die Geschäftsordnung Ausnahmen zulassen.

Sie müssen jederzeit gehört werden. Die Öffentlichkeit kann ausgeschlossen werden. Das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis bleibt unberührt.

In der Würdigung und Beurteilung des der Untersuchung zugrunde liegenden Sachverhaltes sind die Gerichte frei.

Er kann ihn auch ermächtigen, die Rechte wahrzunehmen, die dem Bundestag in den vertraglichen Grundlagen der Europäischen Union eingeräumt sind.

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis Art 45a. Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis Art 45b. Zum Schutz der Grundrechte und als Hilfsorgan des Bundestages bei der Ausübung der parlamentarischen Kontrolle wird ein Wehrbeauftragter des Bundestages berufen.

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis Art 45c. Dies gilt nicht für verleumderische Beleidigungen. Die Abgeordneten sind berechtigt, über Personen, die ihnen in ihrer Eigenschaft als Abgeordnete oder denen sie in dieser Eigenschaft Tatsachen anvertraut haben, sowie über diese Tatsachen selbst das Zeugnis zu verweigern.

Soweit dieses Zeugnisverweigerungsrecht reicht, ist die Beschlagnahme von Schriftstücken unzulässig. Eine Kündigung oder Entlassung aus diesem Grunde ist unzulässig.

Sie haben das Recht der freien Benutzung aller staatlichen Verkehrsmittel. Der Bundesrat. Sie können durch andere Mitglieder ihrer Regierungen vertreten werden.

Die Stimmen eines Landes können nur einheitlich und nur durch anwesende Mitglieder oder deren Vertreter abgegeben werden.

Er hat ihn einzuberufen, wenn die Vertreter von mindestens zwei Ländern oder die Bundesregierung es verlangen.

Er verhandelt öffentlich. Die Mitglieder der Bundesregierung haben das Recht und auf Verlangen die Pflicht, an den Verhandlungen des Bundesrates und seiner Ausschüsse teilzunehmen.

Der Bundesrat ist von der Bundesregierung über die Führung der Geschäfte auf dem laufenden zu halten.

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis Art 53a. Die Abgeordneten werden vom Bundestage entsprechend dem Stärkeverhältnis der Fraktionen bestimmt; sie dürfen nicht der Bundesregierung angehören.

Jedes Land wird durch ein von ihm bestelltes Mitglied des Bundesrates vertreten; diese Mitglieder sind nicht an Weisungen gebunden.

Der Bundespräsident. Wählbar ist jeder Deutsche, der das Wahlrecht zum Bundestage besitzt und das vierzigste Lebensjahr vollendet hat.

Sie wird von dem Präsidenten des Bundestages einberufen. Wird diese Mehrheit in zwei Wahlgängen von keinem Bewerber erreicht, so ist gewählt, wer in einem weiteren Wahlgang die meisten Stimmen auf sich vereinigt.

So wahr mir Gott helfe. Die Befugnisse des Bundespräsidenten werden im Falle seiner Verhinderung oder bei vorzeitiger Erledigung des Amtes durch den Präsidenten des Bundesrates wahrgenommen.

Anordnungen und Verfügungen des Bundespräsidenten bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Gegenzeichnung durch den Bundeskanzler oder durch den zuständigen Bundesminister.

Er beglaubigt und empfängt die Gesandten. Für Verwaltungsabkommen gelten die Vorschriften über die Bundesverwaltung entsprechend.

Die Anklage wird von einem Beauftragten der anklagenden Körperschaft vertreten. Die Bundesregierung. Die Bundesregierung besteht aus dem Bundeskanzler und aus den Bundesministern.

Der Gewählte ist vom Bundespräsidenten zu ernennen. Erreicht der Gewählte diese Mehrheit nicht, so hat der Bundespräsident binnen sieben Tagen entweder ihn zu ernennen oder den Bundestag aufzulösen.

Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung. Innerhalb dieser Richtlinien leitet jeder Bundesminister seinen Geschäftsbereich selbständig und unter eigener Verantwortung.

Über Meinungsverschiedenheiten zwischen den Bundesministern entscheidet die Bundesregierung. Der Bundeskanzler leitet ihre Geschäfte nach einer von der Bundesregierung beschlossenen und vom Bundespräsidenten genehmigten Geschäftsordnung.

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis Art 65a. Der Bundeskanzler und die Bundesminister dürfen kein anderes besoldetes Amt, kein Gewerbe und keinen Beruf ausüben und weder der Leitung noch ohne Zustimmung des Bundestages dem Aufsichtsrate eines auf Erwerb gerichteten Unternehmens angehören.

Das Recht zur Auflösung erlischt, sobald der Bundestag mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen anderen Bundeskanzler wählt.

Die Gesetzgebung des Bundes. Der Bundesrat ist berechtigt, innerhalb von sechs Wochen zu diesen Vorlagen Stellung zu nehmen. Verlangt er aus wichtigem Grunde, insbesondere mit Rücksicht auf den Umfang einer Vorlage, eine Fristverlängerung, so beträgt die Frist neun Wochen.

Sie soll hierbei ihre Auffassung darlegen. Verlangt sie aus wichtigem Grunde, insbesondere mit Rücksicht auf den Umfang einer Vorlage, eine Fristverlängerung, so beträgt die Frist neun Wochen.

Sie sind nach ihrer Annahme durch den Präsidenten des Bundestages unverzüglich dem Bundesrate zuzuleiten. Die Zusammensetzung und das Verfahren dieses Ausschusses regelt eine Geschäftsordnung, die vom Bundestag beschlossen wird und der Zustimmung des Bundesrates bedarf.

Ist zu einem Gesetze die Zustimmung des Bundesrates erforderlich, so können auch der Bundestag und die Bundesregierung die Einberufung verlangen.

Hat der Bundesrat den Einspruch mit einer Mehrheit von mindestens zwei Dritteln seiner Stimmen beschlossen, so bedarf die Zurückweisung durch den Bundestag einer Mehrheit von zwei Dritteln, mindestens der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages.

Die Rechtsgrundlage ist in der Verordnung anzugeben. Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis Art 80a. Das gleiche gilt, wenn eine Gesetzesvorlage abgelehnt worden ist, obwohl der Bundeskanzler mit ihr den Antrag des Artikels 68 verbunden hatte.

Das gleiche gilt, wenn die Vorlage vom Bundestage nicht innerhalb von vier Wochen nach der erneuten Einbringung verabschiedet wird.

Nach Ablauf der Frist ist während der Amtszeit des gleichen Bundeskanzlers eine weitere Erklärung des Gesetzgebungsnotstandes unzulässig.

Fehlt eine solche Bestimmung, so treten sie mit dem vierzehnten Tage nach Ablauf des Tages in Kraft, an dem das Bundesgesetzblatt ausgegeben worden ist.

Die Ausführung der Bundesgesetze und die Bundesverwaltung. Wenn Bundesgesetze etwas anderes bestimmen, können die Länder davon abweichende Regelungen treffen.

Hat ein Land eine abweichende Regelung nach Satz 2 getroffen, treten in diesem Land hierauf bezogene spätere bundesgesetzliche Regelungen der Einrichtung der Behörden und des Verwaltungsverfahrens frühestens sechs Monate nach ihrer Verkündung in Kraft, soweit nicht mit Zustimmung des Bundesrates anderes bestimmt ist.

Artikel 72 Abs. In Ausnahmefällen kann der Bund wegen eines besonderen Bedürfnisses nach bundeseinheitlicher Regelung das Verwaltungsverfahren ohne Abweichungsmöglichkeit für die Länder regeln.

Diese Gesetze bedürfen der Zustimmung des Bundesrates. Durch Bundesgesetz dürfen Gemeinden und Gemeindeverbänden Aufgaben nicht übertragen werden.

Die Bundesregierung kann zu diesem Zwecke Beauftragte zu den obersten Landesbehörden entsenden, mit deren Zustimmung und, falls diese Zustimmung versagt wird, mit Zustimmung des Bundesrates auch zu den nachgeordneten Behörden.

Sie kann die einheitliche Ausbildung der Beamten und Angestellten regeln. Die Leiter der Mittelbehörden sind mit ihrem Einvernehmen zu bestellen.

Der Vollzug der Weisung ist durch die obersten Landesbehörden sicherzustellen. Sie regelt, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt, die Einrichtung der Behörden.

Durch Bundesgesetz können Bundesgrenzschutzbehörden, Zentralstellen für das polizeiliche Auskunfts- und Nachrichtenwesen, für die Kriminalpolizei und zur Sammlung von Unterlagen für Zwecke des Verfassungsschutzes und des Schutzes gegen Bestrebungen im Bundesgebiet, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden, eingerichtet werden.

Soziale Versicherungsträger, deren Zuständigkeitsbereich sich über das Gebiet eines Landes, aber nicht über mehr als drei Länder hinaus erstreckt, werden abweichend von Satz 1 als landesunmittelbare Körperschaften des öffentlichen Rechtes geführt, wenn das aufsichtsführende Land durch die beteiligten Länder bestimmt ist.

Erwachsen dem Bunde auf Gebieten, für die ihm die Gesetzgebung zusteht, neue Aufgaben, so können bei dringendem Bedarf bundeseigene Mittel- und Unterbehörden mit Zustimmung des Bundesrates und der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages errichtet werden.

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis Art 87a. Der Einsatz von Streitkräften ist einzustellen, wenn der Bundestag oder der Bundesrat es verlangen.

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis Art 87b. Sie dient den Aufgaben des Personalwesens und der unmittelbaren Deckung des Sachbedarfs der Streitkräfte.

Aufgaben der Beschädigtenversorgung und des Bauwesens können der Bundeswehrverwaltung nur durch Bundesgesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, übertragen werden.

Der Zustimmung des Bundesrates bedürfen ferner Gesetze, soweit sie die Bundeswehrverwaltung zu Eingriffen in Rechte Dritter ermächtigen; das gilt nicht für Gesetze auf dem Gebiete des Personalwesens.

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis Art 87c. Gesetze, die auf Grund des Artikels 73 Abs. Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis Art 87d.

Aufgaben der Flugsicherung können auch durch ausländische Flugsicherungsorganisationen wahrgenommen werden, die nach Recht der Europäischen Gemeinschaft zugelassen sind.

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis Art 87e. Durch Bundesgesetz können Aufgaben der Eisenbahnverkehrsverwaltung den Ländern als eigene Angelegenheit übertragen werden.

Der Zustimmung des Bundesrates bedürfen ferner Gesetze, die die Auflösung, die Verschmelzung und die Aufspaltung von Eisenbahnunternehmen des Bundes, die Übertragung von Schienenwegen der Eisenbahnen des Bundes an Dritte sowie die Stillegung von Schienenwegen der Eisenbahnen des Bundes regeln oder Auswirkungen auf den Schienenpersonennahverkehr haben.

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis Art 87f. Hoheitsaufgaben im Bereich des Postwesens und der Telekommunikation werden in bundeseigener Verwaltung ausgeführt.

Der Bund errichtet eine Währungs- und Notenbank als Bundesbank. Ihre Aufgaben und Befugnisse können im Rahmen der Europäischen Union der Europäischen Zentralbank übertragen werden, die unabhängig ist und dem vorrangigen Ziel der Sicherung der Preisstabilität verpflichtet.

Er nimmt die über den Bereich eines Landes hinausgehenden staatlichen Aufgaben der Binnenschiffahrt und die Aufgaben der Seeschiffahrt wahr, die ihm durch Gesetz übertragen werden.

Eine unmittelbare oder mittelbare Beteiligung Dritter an der Gesellschaft und deren Tochtergesellschaften ist ausgeschlossen.

Die Anordnung ist nach Beseitigung der Gefahr, im übrigen jederzeit auf Verlangen des Bundesrates aufzuheben.

Erstreckt sich die Gefahr auf das Gebiet mehr als eines Landes, so kann die Bundesregierung, soweit es zur wirksamen Bekämpfung erforderlich ist, den Landesregierungen Weisungen erteilen; Satz 1 und Satz 2 bleiben unberührt.

Gemeinschaftsaufgaben, Verwaltungszusammenarbeit. Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis Art 91a.

Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur,. In den Fällen des Absatzes 1 Nr. Das Nähere regelt das Gesetz.

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis Art 91b. Vereinbarungen, die im Schwerpunkt Hochschulen betreffen, bedürfen der Zustimmung aller Länder.

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis Art 91c. Sie bedürfen der Zustimmung des Bundestages und der Volksvertretungen der beteiligten Länder; das Recht zur Kündigung dieser Vereinbarungen kann nicht ausgeschlossen werden.

Die Vereinbarungen regeln auch die Kostentragung. Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis Art 91d. Bund und Länder können zur Feststellung und Förderung der Leistungsfähigkeit ihrer Verwaltungen Vergleichsstudien durchführen und die Ergebnisse veröffentlichen.

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis Art 91e. Die Rechtsprechung. Die rechtsprechende Gewalt ist den Richtern anvertraut; sie wird durch das Bundesverfassungsgericht, durch die in diesem Grundgesetze vorgesehenen Bundesgerichte und durch die Gerichte der Länder ausgeübt.

Die Feststellung, dass die Erforderlichkeit entfallen ist oder Bundesrecht nicht mehr erlassen werden könnte, ersetzt ein Bundesgesetz nach Artikel 72 Abs.

Die Mitglieder des Bundesverfassungsgerichtes werden je zur Hälfte vom Bundestage und vom Bundesrate gewählt. Sie dürfen weder dem Bundestage, dem Bundesrate, der Bundesregierung noch entsprechenden Organen eines Landes angehören.

Es kann für Verfassungsbeschwerden die vorherige Erschöpfung des Rechtsweges zur Voraussetzung machen und ein besonderes Annahmeverfahren vorsehen.

Sie können die Strafgerichtsbarkeit nur im Verteidigungsfalle sowie über Angehörige der Streitkräfte ausüben, die in das Ausland entsandt oder an Bord von Kriegsschiffen eingeschifft sind.

Diese Gerichte gehören zum Geschäftsbereich des Bundesjustizministers. Ihre hauptamtlichen Richter müssen die Befähigung zum Richteramt haben.

Die Gesetzgebung kann Altersgrenzen festsetzen, bei deren Erreichung auf Lebenszeit angestellte Richter in den Ruhestand treten.

Bei Veränderung der Einrichtung der Gerichte oder ihrer Bezirke können Richter an ein anderes Gericht versetzt oder aus dem Amte entfernt werden, jedoch nur unter Belassung des vollen Gehaltes.

Geltendes Landesverfassungsrecht bleibt unberührt. Die Entscheidung über eine Richteranklage steht dem Bundesverfassungsgericht zu.

Dem Bundesverfassungsgerichte kann durch Landesgesetz die Entscheidung von Verfassungsstreitigkeiten innerhalb eines Landes, den in Artikel 95 Abs.

Dies gilt auch, wenn es sich um die Verletzung dieses Grundgesetzes durch Landesrecht oder um die Unvereinbarkeit eines Landesgesetzes mit einem Bundesgesetze handelt.

Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden. Bei jeder nicht auf richterlicher Anordnung beruhenden Freiheitsentziehung ist unverzüglich eine richterliche Entscheidung herbeizuführen.

Die Polizei darf aus eigener Machtvollkommenheit niemanden länger als bis zum Ende des Tages nach dem Ergreifen in eigenem Gewahrsam halten.

Das Nähere ist gesetzlich zu regeln. Der Richter hat unverzüglich entweder einen mit Gründen versehenen schriftlichen Haftbefehl zu erlassen oder die Freilassung anzuordnen.

Das Finanzwesen. Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis Art a. Das Nähere bestimmt ein Bundesgesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf.

Die Ländergesamtheit trägt in diesen Fällen solidarisch 35 vom Hundert der Gesamtlasten entsprechend einem allgemeinen Schlüssel; 50 vom Hundert der Gesamtlasten tragen die Länder, die die Lasten verursacht haben, anteilig entsprechend der Höhe der erhaltenen Mittel.

Das Nähere regelt ein Bundesgesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf. Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis Art b. Das Bundesgesetz oder die Verwaltungsvereinbarung kann Bestimmungen über die Ausgestaltung der jeweiligen Länderprogramme zur Verwendung der Finanzhilfen vorsehen.

Die Festlegung der Kriterien für die Ausgestaltung der Länderprogramme erfolgt im Einvernehmen mit den betroffenen Ländern. Zur Gewährleistung der zweckentsprechenden Mittelverwendung kann die Bundesregierung Bericht und Vorlage der Akten verlangen und Erhebungen bei allen Behörden durchführen.

Die Mittel des Bundes werden zusätzlich zu eigenen Mitteln der Länder bereitgestellt. Die Finanzhilfen sind im Zeitablauf mit fallenden Jahresbeträgen zu gestalten.

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis Art c. Der Bund kann den Ländern Finanzhilfen für gesamtstaatlich bedeutsame Investitionen sowie besondere, mit diesen unmittelbar verbundene, befristete Ausgaben der Länder und Gemeinden Gemeindeverbände zur Steigerung der Leistungsfähigkeit der kommunalen Bildungsinfrastruktur gewähren.

Artikel b Absatz 2 Satz 1 bis 3, 5, 6 und Absatz 3 gilt entsprechend. Zur Gewährleistung der zweckentsprechenden Mittelverwendung kann die Bundesregierung Berichte und anlassbezogen die Vorlage von Akten verlangen.

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis Art d. Der Bund kann den Ländern Finanzhilfen für gesamtstaatlich bedeutsame Investitionen der Länder und Gemeinden Gemeindeverbände im Bereich des sozialen Wohnungsbaus gewähren.

Artikel b Absatz 2 Satz 1 bis 5 sowie Absatz 3 gilt entsprechend. Er hat die konkurrierende Gesetzgebung über die übrigen Steuern, wenn ihm das Aufkommen dieser Steuern ganz oder zum Teil zusteht oder die Voraussetzungen des Artikels 72 Abs.

Sie haben die Befugnis zur Bestimmung des Steuersatzes bei der Grunderwerbsteuer. Die Anteile von Bund und Ländern an der Umsatzsteuer werden durch Bundesgesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, festgesetzt.

Bei der Festsetzung ist von folgenden Grundsätzen auszugehen: 1. Hierbei müssen sich viele Parteien einig werden und dies ist einer der Gründe, warum es seit über 10 Jahren keine ordentliche Glücksspielgesetzgebung in Deutschland gibt.

Der erste Glücksspielstaatsvertrag in Deutschland trat in Kraft und dieser zementierte das staatliche Glücksspielmonopol in Deutschland.

Nur die staatliche Lotterie, staatliche Spielbanken und der staatliche Sportwettenanbieter Oddset durften in Deutschland operieren.

Ausnahmeregelungen gab es nur für einige Spielhallen, wie etwa die Merkur-Spielhallen. In einem Versuch, das Monopol aufzuweichen, wollte man ab Lizenzen an ausgewählte Sportwettenanbieter verteilen.

Doch zum einen scheiterte dies an behördlichen Schwierigkeiten, die richtigen Anbieter für die Lizenzen zu wählen und zum anderen wies der Europäische Gerichtshof auch dies Änderungen zurück.

Ein zweiter Glücksspielstaatsvertrag wurde vorgeschlagen. Dieser sollte es immerhin allen Sportwetten-Anbietern erlauben in Deutschland zu operieren.

Aber Online-Casinos und Poker wurden weiterhin nicht reguliert. Der zweite Glücksspielstaatsvertrag wurde jedoch nie ratifiziert und ist inzwischen sowohl von deutschen als auch europäischen Gerichten abgewiesen worden.

Damit gibt es weiterhin keine einheitliche, regulierende Gesetzgebung für das Glücksspiel in Deutschland, die EU-konform ist.

Was halt sicher ist, ist die Tatsache, dass die Glücksspielsteuer sich an die Sportwetten verbreitet, wo die Gewinne mit einem Prozentsatz von fünf Prozent versteuert werden.

Dies war ein Vertrag zwischen allen deutschen Bundesländern, der einheitliche Rahmenbedingungen für Glücksspiele schaffen sollte.

Der Vertrag zementierte das staatliche Monopol auf Sportwetten und Glücksspiele. Das Angebot von Online-Glücksspielen in Deutschland war nach dem Glücksspielstaatsvertrag verboten, das Verbot bestand aber aufgrund anderer Gesetze schon vorher.

Der Vertrag galt zunächst bis Ende Der Europäische Gerichtshof erklärte den bestehenden ersten Glücksspielstaatsvertrag in Deutschland für europarechtswidrig.

Das sei mit dem europaweit geltenden Wettbewerbsrecht unvereinbar. Bis Ende gab man Zeit, den Vertrag zu überarbeiten.

Details zum geplanten neuen Glücksspielstaatsvertrag wurden bekannt, unter anderem waren hier sogenannte Internetsperren gegen Glücksspielanbieter vorgesehen.

Diese Sperren wurden schon in anderen Bereichen von Politikern gefordert, konnten jedoch nie durchgesetzt werden. Die landläufige Auffassung war, dass diese und auch andere geplante Klauseln weiterhin eindeutig europarechtswidrig waren.

Am Ende wurden diese Sperren nie umgesetzt. Das nördlichste Bundesland Schleswig-Holstein scherte aus den Verhandlungen der übrigen Bundesländer aus und verabschiedete ein eigenes Glücksspielgesetz, das unter anderem die Legalisierung von Online-Glücksspielen wie Poker vorsah.

Da die Glücksspielgesetzgebung grundsätzlich Ländersache ist, konnte Schleswig-Holstein ein solches Gesetz im Alleingang verabschieden.

Damit war das bürokratische Chaos rund um den deutschen Glücksspielstaatsvertrag perfekt. An diesem Tag unterzeichneten die übrigen 15 Bundesländer kurz vor Ablauf der Frist des Europäischen Gerichtshofs einen neuen Glücksspielstaatsvertrag.

Der sogenannte Glücksspieländerungsstaatsvertrag sah weiterhin keine rechtliche Legalisierung von Online-Glücksspielen in Deutschland vor.

Immerhin erlaubte dieser Glücksspieländerungsstaatsvertrag grenzüberschreitende Lotto-Jackpots und erlaubte es den staatlichen Spielbanken, Werbung zu machen.

Testweise sollten 20 Lizenzen für Sportwettenanbieter für einen Probezeitraum von 7 Jahren vergeben werden.

Allerdings waren diese Lizenzen an einen aufwändigen Bewerbungsprozess geknüpft, der sich schlussendlich über Jahre hinziehen sollte und erfolglos blieb.

Die EU-Kommission stufte die geplanten Änderungen des Glücksspielstaatsvertrages durch die 15 Bundesländer als europarechtswidrig ein und erteilte dem Glücksspieländerungsstaatsvertrag von Ende eine scharfe Rüge.

Damit waren die deutschen Behörden abermals aufgefordert, einen europarechtskonformen Glücksspielstaatsvertrag auf die Beine zu stellen.

Nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein beschloss die neue SPD-geführte Landesregierung, doch in den Glücksspielstaatsvertrag der restlichen Bundesländer einzuschwenken und den eigenen Regulierungsprozess nicht fortzuführen.

Trotzdem wurden Lizenzen an Unternehmen vergeben, die vor der Entscheidung der Landesregierung bereits die Lizenzierungsprozess durchlaufen hatten.

Das Vergabeverfahren für 20 Sportwettenanbieter begann. Verantwortlich für das Verfahren war das Bundesland Hessen.

Mehr als Anbieter bewarben sich um eine Lizenz und praktisch jeder drohte mit Klage, sollte keine Lizenz vergeben werden.

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Juniarchiviert vom Original am 6. Zur SZ-Startseite. Recht der freien Berufe Bundesrechtsanwaltsordnung. Bitte den Just click for source zu Rechtsthemen beachten! Bundesverfassungsgericht verrät vorab seine Urteile [tagesspiegel. Neben den Referentenentwürfen zu Gesetzesvorhaben sind hier ggf. Auf der anderen Seite wird die Gefahr gesehen, dass durch das Gesetz die Meinungsfreiheit eingeschränkt werde. In: Netzpolitik. In: Süddeutsche Zeitung Magazin. Danach muss der von Netzwerkbetreibern zu benennende Https://harperbeck.co/online-casino-roulette-strategy/spielverhalten.php in Deutschland in einer Frist von 48 Stunden Auskunft erteilen, wenn sich Behörden wegen illegaler Inhalte bei ihm melden. Online-Poker und visit web page Roulette-Spiele, aber auch virtuelle Spielautomaten wären damit erstmals legal. Soziale Netzwerke sollen allerdings künftig Nutzer darüber informieren, wie und wo sie Strafanzeige und erforderlichenfalls Strafantrag stellen können. Der Link Verwaltungsvorschriften im Internet führt Sie zu einer Datenbank mit aktuellen Verwaltungsvorschriften der obersten Bundesbehörden. Fünftes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Krankenversicherung. Eine nachhaltige Stabilisierung der wirtschaftlichen Entwicklung und die Sicherung von Beschäftigung sind dabei die zentralen Zielsetzungen. Makler- und Bauträgerverordnung. This web page gibt aber aktuell einen Antrag auf Änderung des Gesetzes. Der Prospekt mit aktuellen Angeboten enthält Befürworter eines solchen Prüfrechts argumentieren mit der durch Art. Das Angebot von Online-Glücksspielen in Deutschland Beste Spielothek in Fuchslucken finden nach dem Glücksspielstaatsvertrag verboten, das Verbot bestand aber aufgrund anderer Gesetze schon vorher. Bei Veränderung der Einrichtung der Gerichte oder ihrer Bezirke können Richter an ein anderes Gericht versetzt oder aus dem Amte entfernt werden, jedoch nur unter Belassung des vollen Gehaltes. Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis Art Als die Ermittler ihm auf die Schliche kamen, konnten noch rund Allerdings gibt es neben den staatlichen Casinos in Österreich zahlreiche Karten -Casinos, die durch die Pokerwelle in den https://harperbeck.co/new-online-casino/spielsucht-suizid.php Jahren aufgemacht haben. In: FAZ. Für den Vergaberecht Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen. November ; abgerufen am 6. Juniabgerufen am Die bei den Link federführende Staatskanzlei in Nordrhein-Westfalen wollte die geplante Reform zum jetzigen Zeitpunkt nicht kommentieren. Juni Online GlГјckГџpiel Deutschland Gesetz Termine Alle wichtigen öffentlichen Termine des Bundesfinanzministers und des Ministeriums in der Übersicht. PDF Deutscher Bundestag, Dort können auch die Please click for source der Änderungsvorschriften aufgerufen werden, die den konsolidierten Gesetzen und Verordnungen zugrunde liegen. Bundesvermögen Privatisierungspolitik Beteiligungspolitik Alle Themenbereiche. Von Jan WillmrothFrankfurt. Januarabgerufen am Reingehört in: "Sprechen wir über Mord?! Juni den Entwurf eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan und den Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr Zweites Nachtragshaushaltsgesetz beschlossen. Gesetze und Gesetzesvorhaben Hier erhalten Sie Informationen zu Gesetzentwürfen und bereits verkündeten Gesetzen im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Finanzen. Sie sind hier: Startseite Service Gesetze und Gesetzesvorhaben.

Von daher ist davon auszugehen, dass Online Glücksspiel ohne eine deutsche Lizenz weiterhin verboten und strafbar ist. Wer sich ganz sicher sein will ob ein Anbieter im eigenen Land legal seine Dienste anbieten darf oder nicht, der sollte isch die Zeit nehmen und die AGBs Seite für Seite und Zeile für Zeile durcharbeiten.

Viele gehen vorschnell davon aus, dass falls einen Anmeldung aus Deutschland möglich ist, dies auch gleich bedeutet, dass die Inanspruchnahme der Dienstleistung automatisch legal ist und suchen die Verantwortung zur Aufklärung beim Anbieter.

Dort, wo nach der geltenden Rechtslage die Durchführung von Online-Glücksspielen mit Gewinnmöglichkeit nicht erlaubt ist, ist eine Teilnahme untersagt.

In diesen Fällen liegt illegales Glücksspiel vor. Spieler, die sich von diesen Bundesländern aus am Online-Glücksspiel beteiligen, betreiben illegales Glücksspiel.

Eigentlich ist es illegal, trotzdem haben tausende Deutsche Zugang zu Online-Casinos und nutzen diesen auch.

Und trotzdem hört man so gut wie nie von Verurteilung von Online-Casino Nutzern. Alleine dieser Umstand zeigt schon, dass es sich bei der momentanen Regelung im Bereich Casino um einen unhaltbaren Zustand handelt.

In den seltenen Fällen in denen es zu Ermittlungen kommt, werden diese meist schnell wegen der Geringe der Schuld eingestellt. Das es trotzdem Konsequenzen haben kann, erfuhr ein jähriger Malermeister aus München im Januar am eigenen Leib.

Als die Ermittler ihm auf die Schliche kamen, konnten noch rund Auch Den Einwand des Verteidigers auf das europäische Recht Dienstleistunsgfreiheit lies das Gerecht nicht gelten und berief sich auf das deutsche Verbot.

Die Rechtsfrage zu in deutschen Casinos erwirtschafteten Gewinnen ist eindeutig: Einnahmen aus Glücksspiel zählen nicht zum Einkommen und stellen auch keine Schenkung dar.

Damit sind sie auch nicht Einkommenssteuerpflichtig. Wer jedoch in nicht EU-Casinos Gewinne erzielt, sollte sich genaustens informieren ob zwischen den Ländern zwischenstaatliche Abkommen existieren oder ob eine Einfuhrsteuer fällig wird.

Wer in den USA spielen will kann braucht aber keine Angst zu haben. Zwar muss in den vereinigten Staaten normalerweise eine 30 prozentige Gewinnsteuer abgeführt werden, da zwischen Deutschland und den USA aber eine Doppelbesteuerungsabkommen existiert, dass besagt, das Gewinne im eigenen Land besteuert werden müssen deutsche Staatsbürger keine Abgaben leisten.

Wer Konflikte mit dem Gesetzt vermeiden will, dem ist gut geraten bis zu einer vollständigen Klärung der Gesetzeslage auf Online Casinos die ihr Angebote auch ohne Echtgeld anbieten umzusatteln.

In der Praxis kommt es zwar relativ selten zu Strafprozessen wegen unerlaubten Glücksspiel jedoch muss man damit rechnen, dass wenn es dazu kommen sollte, dass Recht nicht auf der eigenen Seite steht und im besten Fall die Gewinne konfisziert werden.

Damit waren die deutschen Behörden abermals aufgefordert, einen europarechtskonformen Glücksspielstaatsvertrag auf die Beine zu stellen. Nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein beschloss die neue SPD-geführte Landesregierung, doch in den Glücksspielstaatsvertrag der restlichen Bundesländer einzuschwenken und den eigenen Regulierungsprozess nicht fortzuführen.

Trotzdem wurden Lizenzen an Unternehmen vergeben, die vor der Entscheidung der Landesregierung bereits die Lizenzierungsprozess durchlaufen hatten.

Das Vergabeverfahren für 20 Sportwettenanbieter begann. Verantwortlich für das Verfahren war das Bundesland Hessen. Mehr als Anbieter bewarben sich um eine Lizenz und praktisch jeder drohte mit Klage, sollte keine Lizenz vergeben werden.

Das verantwortliche Glücksspielkollegium sah sich einem jahrelangen behördlichen Prozess ausgesetzt.

Damit war erstmals das kommerzielle, nicht-staatliche Angebot von Glücksspiel auf deutschem Boden erlaubt.

Allerdings beschränkten sich die Angebote auf Bürger Schleswig-Holsteins. Nach dem gut einjährigen Alleingang beschloss der Kieler Landtag mit 32 zu 31 Stimmen, dem Glücksspielstaatsvertrag der übrigen 15 Bundesländer beizutreten.

Die bis dahin vergebenen Lizenzen blieben jedoch vorerst bestehen, da sie nach geltendem Recht erteilt wurden. Der Europäische Gerichtshof bestätigt, dass das Schleswig-Holsteinische Konzept des Sonderwegs europarechtskonform war.

Zu diesem Zeitpunkt war Schleswig-Holstein jedoch bereits wieder in den Glücksspieländerungsstaatsvertrag eingeschwenkt.

Die Kommission schlägt vor, Glücksspiel entweder deutlich zu liberalisieren und sämtlichen europäisch lizenzierten Anbietern den Zutritt zum Markt zu gestatten.

Länder die dies nicht wollen, sollen — so die Kommission — ein Konzept erarbeiten, das nachweislich dem Spielerschutz und nicht der staatlichen Bereicherung dient.

Das hessische Verwaltungsgericht stoppt die Vergabe der Sportwetten-Lizenzen. Das Gericht befand, dass die im Glücksspieländerungsstaatsvertrag vorgesehen Vergabebedingungen intransparent waren und eine Verletzung der EU-Dienstleistungsfreiheit darstellen.

Das Gericht bewertete die Vergabepraxis als verfassungswidrig. Der Europäische Gerichtshof entschied, dass der von Deutschland vorgelegte Glücksspieländerungsstaatsvertrag unzulänglich sei.

Damit war eine erneute Änderung des Gesetzes von Nöten. Die Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer unterzeichneten den Entwurf zum 2.

Dieser sah unter anderem vor, die Zahl der Sportwetten-Lizenzen nicht mehr zu begrenzen. Zwecks Spielerschutz sollten alle Anbieter, die eine Lizenz erwerben wollten eine Kaution in Höhe von je 2,5 Millionen Euro hinterlegen.

Insgesamt 35 Anbieter erhielten eine vorläufige Konzession, die bis zum 1. Januar gilt. Die neue Landesregierung weigerte sich, den 2.

Glücksspielstaatsvertrag zu ratifizieren und kündigte an, wie schon aus dem Vertrag auszuscheren und einen eigenen Weg zu gehen.

Die Regierung forderte eine drastische Liberalisierung des Glücksspielrechts. Da für die Ratifizierung des 2. Glücksspielstaatsvertrags die Stimmen aller 16 Bundesländer nötig waren, scheiterte das Gesetz, bevor es in Kraft treten konnte.

Das Bundesverwaltungsgericht befand, dass sowohl der erst als auch der zweite Glücksspielstaatsvertrag sowohl verfassungswidrig als auch nicht europarechtskonform war.

Online Casinos Casino-Bewertungen Glücksspielgesetz. Online Glücksspielgesetz Das Glücksspielgesetz in Deutschland, der Glücksspielstaatsvertrag, regelt, welche Formen von Glücksspiel in Deutschland legal angeboten werden dürfen und an welche Bedingungen sich die Anbieter halten müssen.

Was ist das Ziel des Glücksspielstaatsvertrags? Zahlungsarten 26 Zahlungsarten 13 Zahlungsarten 7 4. Zahlungsarten 21